Bericht aus Berlin

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek zu Gast beim Unternehmens- und Wirtschaftsverband Westfalen

Die Mischung machte es: Die erste Veranstaltung des Unternehmens- und Wirtschaftsverband Westfalen (UWW) in diesem Jahr stieß bei den mittelständischen Unternehmern in den Kreisen Steinfurt und Warendorf auf großes Interesse. UWW-Vorstandsvorsitzender Frank Tischner konnte mit der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek nicht nur die „Berichterstatterin“ aus der Hauptstadt Berlin begrüßen, sondern hatte gleichzeitig eine Politikerin eingeladen, die aus dem Münsterland stammt und Region, Menschen und deren Wünsche und Sorgen bestens kennt. Der Bericht der Politikerin war dann auch weniger ein Vortrag, sondern mehr ein Informationsgespräch bei dem auch ein Imbiss gereicht wurde.

In dieser lockeren Atmosphäre, in der aber dennoch sehr konzentriert zugehört und anschließend auch diskutiert wurde, berichtete die Bundesministerin für das Geschehen im politischen Berlin, die Arbeit der GroKo und natürlich insbesondere von der Arbeit in ihrem Ressort, dem Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft. Hier war vor allem das zum 1. Januar 2020 in Kraft getretene novellierte Berufsausbildungsgesetz Kernthema, auf das Anja Karliczek ausführlich einging und das auch seitens der Unternehmer in der Diskussion aufgegriffen wurde. Die Einführung einer Mindestvergütung für Auszubildende erregt immer noch die Gemüter – weniger wegen der Höhe, da die Auszubildenden der dem UWW angeschlossenen Betriebe bereits heute in der Regel eine Vergütung über dem Mindestlohn erhalten. Es ist vor allem der Eingriff in die Tarifautonomie der Sozialpartner, die viele stört.

Auch die Freistellung volljähriger Auszubildender an Berufsschultagen vom Betrieb stieß bei so manchem Gesprächsteilnehmer auf wenig Verständnis, weil dadurch, so die Meinung der Wirtschaftsvertreter, viele Wochentage betrieblicher Lernzeit im Jahr verloren gehen und die Ausbildungsqualität dadurch eingeschränkt wird. Dabei soll die Qualität der dualen Berufsausbildung durch eine weitere Maßnahme in der Gesetzesnovellierung besonders hervorgehoben werden, die auch bei den UWW-Mitgliedern Anklang fand. So gelten nun international verständliche Zusatzbezeichnungen zu Berufsabschlüssen. Der Handwerksmeister kann jetzt zusätzlich die Bezeichnung „Bachelor Professional“ führen – ein Beitrag, die gleichwertige Behandlung von akademischer und beruflicher Bildung weiterzubringen.

Verbunden mit der Berufsbildung wurden auch die Bereiche Digitalisierung sowie Fachkräftegewinnung und –sicherung lebhaft diskutiert. Karliczek verwies hier auf den DigitalPakt Schule, der von ihrem Ministerium letzten Jahr angestoßen wurde, um das Lernen in der digitalen Welt mit einem flächendeckenden Infrastrukturvorhaben umzusetzen, zeigte aber auch die Grenzen der Bundespolitik angesichts der Kulturhoheit der Länder auf, was sich nicht zuletzt auch der Ausstieg von Bayern und Baden-Württemberg aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat zeigte.

Aber auch wenn ein Thema eigentlich nicht zum Kernbereich einer Bundesbildungsministerin gehörte, so war Anja Karliczek auch offen für Informationen und Meinungen der anwesenden Unternehmer wie z. B. zum Übermaß an Bürokratie oder – aktuell – zum leidigen Thema „Bonpflicht“. Hier, da war sich Gastgeber UWW-Vorsitzender Frank Tischner sicher, „wird Frau Karliczek als Abgeordnete mit hiesigem Wahlkreis auch andersherum in Berlin Bericht aus dem Münsterland erstatten.“