Ralph Brinkhaus berichtet für den UWW aus Berlin

Zu einem „Bericht aus Berlin“ konnte der Vorsitzende des Unternehmens- und Wirtschaftsverband Westfalen e. V. Frank Tischner den CDU-/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus begrüßen. Rund 40 Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem Mittelstand kamen zu dem Business-Frühstück, um sich bei einem profilierten Politiker über aktuelle Themen der Bundespolitik und insbesondere der Wirtschaftspolitik zu informieren.

Trotz der bald stattfindenden Bundestagswahlen war es dennoch kein Wahlauftritt zu aktuellen Politikthemen. Für Brinkhaus ist die Wahl im September aber eine Richtungswahl über das zukünftige Gesellschafts- und Menschenbild.

Gleich zu Anfang stellte er fest, dass Deutschland trotz aller Probleme ein gutes, stabiles und handlungsfähiges Land sei. Die Politik erkenne sehr wohl, welche Aufgaben zu lösen seien, allerdings fehle es oftmals an Lösungen und Konzepten. „Wir haben keine Erkenntnis-, aber eine Umsetzungsschwäche“, so seine Diagnose. Brinkhaus forderte, in der Politik nicht zu kleinteilig zu denken. Aufgabe der Politik sei es vielmehr, Handlungsrahmen zu schaffen.

Damit es wieder mehr Freiräume gibt, strebe die CDU ein Belastungsmoratorium von einem Jahr an, in dem es keine zusätzlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben soll. Dies gelte gleichermaßen für die Wirtschaft und die auch gerade von den kleinen und mittleren Unternehmen oftmals beklagte Überreglementierung und Bürokratie. Obwohl seitens der Politik das Problem sehr wohl erkannt werde, so Brinkhaus, verhindere ein „Silo-Denken“ in den Behörden den notwendigen Austausch und die Suche nach ganzheitlichen Lösungen. Oftmals sei der Verwaltungsakt wichtiger als der betroffene Mensch oder Betrieb.

Die größte Herausforderung für den Mittelstand sieht Ralph Brinkhaus indes nicht in der Wirtschafts-, Steuer- oder Klimapolitik, sondern in der von ihm so bezeichneten „Plattform-Ökonomie“, dem wirtschaftlichen Gebaren im Internet. Gegenüber dem Riesen China forderte der CDU-Politiker eine andere Haltung. „Auch China muss sich an die Spielregeln halten.“ Er fordert auf, sich nicht mit dem Blick auf den Export immer weg zu ducken, sondern auch einmal klare Kante zu zeigen. An die anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmer gerichtet sprach er sich auch dafür aus, dass der Staat nicht in Konsum, sondern in die Zukunft investieren müsse. „Das beste Rentenversprechen an die Jugend“ so Brinkhaus, „ist die Investition in die Wirtschaft.“

Mehr Selbstbewusstsein, mehr Optimismus und Freude, Änderungen anzugehen, und auch neugierig auf neue Technologien zu sein, diese Botschaft wollte „Berichterstatter“ Ralph Brinkhaus den Gästen aus der heimischen Wirtschaft mit auf den Weg geben. Sein Ziel einer grundlegenden Modernisierung des Staates, einem „Neu-Staart“ fand wie seine anderen Ausführungen viel Zustimmung und Applaus.